US-Kongressabgeordneter reicht Gesetzesentwürfe für Kryptowährungen ein - ROCKETCRYPTO

US-Kongressabgeordneter reicht Gesetzesentwürfe für Kryptowährungen ein

„Resolution zur Unterstützung von Digitalwährungen und Blockchain“, „Gesetz für die regulatorische Klarheit von Blockchain“ und „Absicherung für Steuerzahler mit digitalen Wertanlagen“ sind laut einer Pressemitteilung die Titel der geplanten Gesetzesentwürfe des amerikanischen Kongressabgeordneten Tom Emmer. Emmer ist Repräsentant für den Bundesstaat Minnesota und zielt mit den Entwürfen darauf ab, den Kryptosektor zu fördern.

Entwurfsinhalte

Die Gesetze sollen im Grundsatz der Förderung und Sicherung von Krypto-Assets dienen. Es soll rechtliche Sicherheit für Steuerzahlen mit digitalen Wertanlagen geschaffen werden, die Blockchain-Technolohie gefördert und weiterentwickelt und auch ein einfacher rechtlicher Rahmen für Kryptowährungen geschaffen werden soll. Letzteres fokussiert er, da das amerikanische Finanzamt Strafzahlungen gegen Personen erlassen hat, welche ihre digitalen Währungen inkorrekt in ihrer Steuererklärung angegeben hatten. Problematisch ist, dass bisher keinerlei Richtlinien für die ordnungsgemäße Angabe für die Währungen existiert. Emmer zufolge „können Steuerzahler nur gesetzestreu handeln, wenn das Gesetz klar ist.“

Laut Emmer sollten die USA „[…]die Beschleunigung der Entwicklung von Blockchain priorisieren und dazu einen Nährboden schaffen, der es der amerikanischen Privatwirtschaft erlaubt, Innovation und Wachstum gedeihen zu lassen. Genau dafür bringe ich diese Entwürfe ein.“

Blockchain-Ausschuss

Emmer ist ebenfalls einer der Vorsitzenden des Blockchain-Ausschusses des Abgeordnetenhauses. In diesem Ausschuss treffen Industrie und Regierung aufeinander, um gemeinsam die Auswirkungen der neuen Kryptotechnologien wie der Blockchain und von Kryptowährungen allgemein zu erforschen. Die Ankündigung des Ausschusses lässt verlauten, dass der Ausschuss „[…] einen ‚freihändigen‘ regulatorischen Ansatz <befürwortet>, um der Technologie die gleiche Entwicklungsweise wie dem Internet zu ermöglichen, und zwar von ganz allein.“

Emmer ist nicht allein

Wie in Emmers Gesetzesentwürfen bereits zu erkennen war, besteht ein Problem im Bezug auf Steuerrichtlinien für Kryptowährungen. Mehrere amerikanische Gesetzgeber wandten sich ebenfalls mit dem gleichen Anliegen an das Finanzamt – sie fordern eine Krypto-Steuer-Richtlinie, da der Steuerzahler durch die Nonexistenz maßgeblich daran gehindert sei, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Das Finanzamt erinnere zwar an die Strafen für die Verstöße gegen das Steuerrecht, bietet jedoch keine Lösung für das Problem.

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