BaFin scheitert an Berliner Kammergericht - Handel mit Bitcoin benötigt keine Erlaubnis - ROCKETCRYPTO

BaFin scheitert an Berliner Kammergericht – Handel mit Bitcoin benötigt keine Erlaubnis

Der Handel mit Kryptowährungen, explizit: Bitcoin, ist in Deutschland nicht strafbar, man ist also in der Lage Kryptowährungen zu erwerben und zu vertreiben, ohne mit Konsequenzen rechnen zu müssen. Dieser Aspekt war bisher in einer Grauzone, jedoch wurde es kürzlich vom Berliner Kammergericht bestätigt.

Das Urteil

Der Kryptowährungshandel wurde nicht als Straftat eingeordnet, da es sich nach dem Kreditwesengesetz bei Bitcoin weder um eine Rechnungseinheit noch um ein Finanzinstrument handelt. Dadurch bedingt ist es nicht nötig, eine Lizenz für den Betrieb von Transaktionen und anderen Bankgeschäften anzufordern. Dies wurde durch ein am 12. Oktober bekannt gewordenes Urteil eines Berliner Kammergerichts festgehalten. Das Kammergericht stimmt dabei mit den Oberlandesgerichten anderer Bundesländer überein. Siehe dazu Amtszeichen 161 SS28/18

Kritik an der BaFin

Innerhalb des Gerichts wurde scharfe Kritik an der Bundesfinanzaufsicht BaFin geübt. Die Finanzaufsicht hatte die Bitcoin als Recheneinheit im Sinne des Kreditwesengesetz definiert, zumindest auf einem ihrer Merkblätter. Dabei sei es, so das Gericht, nicht die Aufgabe der Behörde, rechtsgestaltend in Strafgesetzbücher einzugreifen. Die BaFin habe mit dieser Klassifizierung ihre Kompetenz überstiegen. Wörtlich „überspannt die Bundesanstalt den ihr zugewiesenen Aufgabenbereich“.

Besonderheiten

Dieses Urteil ist eines der ersten rechtskräftigen Strafrechtsurteile zu Wertanlagen in Form von Kryptowährungen Deutschlands. Es stellt – abgesehen von der direkten Kritik – eine deutliche Niederlage für die Bundesfinanzaufsicht dar, da das Urteil „die Verwaltungspraxis der Bafin in Bezug auf Kryptowährungen grundsätzlich in Frage stellt, da die postulierten Erlaubnispflichten insgesamt von der Einstufung von Kryptowährungen als Finanzinstrument abhängen“. So zumindest Christian Schmies von der Anwaltskanzlei Hengeler Mueller.

Es sei grundsätzlich gesehen sehr hilfreich, dass die BaFin ihre Auffassung der Verwaltung im Bezug auf den Umfang von Erlaubnispflichten bekannt macht. Dies sei jedoch in der Vergangenheit negativ aufgefallen, sodass die BaFin selbst von den höchsten Gerichten wiederholt aufgrund ihres „tendenziell eher extensiven Verständnis“ von Erlaubnispflichten korrigiert werden musste. Sie überschätzen also oftmals ihre Befugnisse, obwohl sie zumeist nicht klar ausgewiesen zuständig sind.

Verwaltung versus Justiz

Selbst der Europäische Gerichtshof EuGH musste bereits einschreiten. So belehrte sie die deutsche Finanzaufsicht 2017 bereits darüber, dass die Vermögensverwaltungsvertragsvermittlung keineswegs eine erlaubnispflichtige Wertpapierdienstleistung sei. So zumindest sah dies die BaFin. Selbst wenn ein Vertragsabschluss letztlich Ursache dafür ist, dass der Verwalter Käufe und Verkäufe annimmt und übermittelt, sei dieser Handel aber kein Vertragsgegenstand. Somit sei diese Ansicht nichtig.

Christian Schmies bezweifelt trotz der offensichtlichen Überschätzung, dass die BaFin ihre Wege aufgrund des Urteils des Kammergerichts ändern wird. „Das Kammergericht hat schon 2014 ein Merkblatt der BaFin zur Anlagevermittlung teilweise verworfen. Die Aufsicht korrigierte ihre Verwaltungsauffassung aber erst, nachdem auch der EuGH 2017 die Rechtsauffassung der BaFin verworfen hatte.“ Der Fehler hierbei liege nach der Ansicht von Schmies jedoch beim Gesetzgeber und nicht bei der Finanzaufsicht. Es wäre sinnvoller gewesen, wenn es nicht zu einem Aufschieben der Klärung im Bezug auf den Wert von Kryptowährungen gekommen wäre. Der Gesetzgeber sei nun in der Bringschuld, dies möglichst schnell zu klären. „Wünschenswert ist primär eine rasche Klärung der Qualifikation von Kryptowährungen auf europäischer Ebene. Sollte Deutschland dann noch über die europäische Regulierung hinausgehen wollen, erscheint eine Entscheidung des nationalen Gesetzgebers, nicht einer Aufsichtsbehörde geboten.“

Um diesen von Schmies klar definierten Zustand erreichen zu können, zeigt das Urteil des Kammergerichts den Weg. Der Senat erklärte diesbezüglich, dass es nicht die Aufgabe der Gerichte sei, eine Lücke in Bezug auf Verbraucherschutz zu schließen. Dieser Regelungsbedarf sollte allgemein geklärt werden.

Trotzdem kein Sieg für Kryptoanhänger

Obwohl die BaFin mit dieser Niederlage erstmal zur Kapitulation gezwungen ist, bedeutet dies jedoch nicht automatisch einen Sieg für Anhänger von Wertanlagen in Form von Kryptowährungen. Schmies meint dazu: „Wir sehen durchaus, dass Regulierung von Marktteilnehmern im FinTech-Bereich als eine Art ‚Gütesiegel‘ betrachtet wird. Auch für die Anlage anderer Finanzintermediäre in Kryptowährungen, etwa Investmentfonds, dürfte eine gewisse Regulierung des Marktes eher förderlich als hinderlich sein.“

Jedoch lässt sich aufgrund des aktuellen Urteils nur sagen, dass die juristische Nachlässigkeit im Bereich der Kryptobranche weiterhin besteht. Die Verwaltung in Form der Finanzaufsicht stieß nun in die Luftleere vor, welche vom Gesetzgeber gelassen wurde. Obwohl nach diesem Richturteil die BaFin dazu nicht in der Lage ist, sie jedoch nicht daran gebunden ist, da dies in einer Strafsache ohne Einbeziehung der BaFin vonstattenging. Diese Problematik und dieser Prozess zeigen weiterhin auf, dass die Regulierung und die Diskussionen rund um den Kryptomarkt weiterhin aufgeschoben werden. Zudem sieht man, dass der Handel mit Bitcoin weder im illegalen, noch im rechtsfreien Raum abläuft – er ist eher als rechtlich lose geregelt zu beschreiben.

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